AGB vom 01.11.2015

 

ALLGEMEINES 

1.    Geltungsbereich 

1.1.   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen AuTeNi und dem Auftraggeber (folgend AG) für alle durch AuTeNi zu erbringenden Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AG.

1.2.   Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des AGs werden nicht anerkannt, es sei denn, AuTeNi hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

 

AUFTRÄGE/PROJEKTE 

2.    Angebote und Unterlagen 

2.1.   Die Angebote von AuTeNi sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.

2.2.   Die Bestellung des AGs ist ein bindendes Angebot.

2.3.   An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich AuTeNi die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch AuTeNi Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag AuTeNi nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und Informationen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch AuTeNi. 

3.    Lieferungen 

3.1.   Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem AG zumutbar sind.

3.2.   Eigentumsvorbehalt

3.2.1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von AuTeNi bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die AuTeNi zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird AuTeNi auf Wunsch des AGs einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; AuTeNi steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

3.2.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem AG eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3.2.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der AG AuTeNi unverzüglich zu benachrichtigen.

3.2.4. Bei Pflichtverletzungen des AGs, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AuTeNi nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der AG ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch AuTeNi liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, AuTeNi hätte dies ausdrücklich erklärt. 

3.3.   Fristen für Lieferungen; Verzug

3.3.1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den AG voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn AuTeNi die Verzögerung zu vertreten hat.

3.3.2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung von AuTeNi.

3.3.3. Kommt AuTeNi in Verzug, kann der AG – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

3.3.4. Sowohl Schadensersatzansprüche des AGs wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3.3.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer AuTeNi etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der AG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von AuTeNi zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AGs ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3.3.5. Der AG ist verpflichtet, auf Verlangen von AuTeNi innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

3.3.6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des AGs um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem AG für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

3.4.   Gefahrübergang

3.4.1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den AG über:

a.     bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des AGs werden Lieferungen von AuTeNi gegen die üblichen Transportrisiken versichert

b.    bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

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3.4.2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom AG zu vertretenden Gründen verzögert wird oder AuTeNi aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den AG über.

3.5.   Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

3.5.1. Der AG hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

a.     alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge

b.    die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel

c.     Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung

d.    bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der AG zum Schutz des Besitzes von AuTeNi und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde

e.     Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind

3.5.2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der AG die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen

3.5.3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein

3.5.4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von AuTeNi zu vertretende Umstände, so hat der AG in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von AuTeNi oder des Montagepersonals zu tragen.

3.5.5. Der AG hat AuTeNi wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

3.5.6. Verlangt AuTeNi nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der AG innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

3.6.   Entgegennahme

Der AG darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

3.7.   Sachmängel

Für Sachmängel haftet AuTeNi wie folgt:

3.7.1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von AuTeNi unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag

3.7.2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

3.7.3. Mängelrügen des AGs haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen

3.7.4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AGs in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der AG kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des AGs besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist AuTeNi berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom AG ersetzt zu verlangen.

3.7.5. AuTeNi ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren

3.7.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 3.7.10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern

3.7.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom AG oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche

3.7.8. Ansprüche des AGs wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des AGs verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch

3.7.9. Rückgriffsansprüche des AGs gegen AuTeNi gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des AGs gegen AuTeNi gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 3.7.8 entsprechend.

3.7.10.  Schadensersatzansprüche des AGs wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AuTeNi. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AGs ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Nr. 3.7 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

3.8.   Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

3.8.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist AuTeNi verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von AuTeNi erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den AG berechtigte Ansprüche erhebt, haftet AuTeNi gegenüber dem AG innerhalb der in Nr. 3.7.2 bestimmten Frist wie folgt:

a.     AuTeNi wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies AuTeNi nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem AG die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b.    Die Pflicht von AuTeNi zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Nr. 3.8

c.     Die vorstehend genannten Verpflichtungen von AuTeNi bestehen nur, soweit der AG AuTeNi über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und AuTeNi alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der AG die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist

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3.8.2. Ansprüche des AGs sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat

3.8.3.  Ansprüche des AGs sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des AGs, durch eine von AuTeNi nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom AG verändert oder zusammen mit nicht von AuTeNi gelieferten Produkten eingesetzt wird

3.8.4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 3.8.1 a) geregelten Ansprüche des AGs im Übrigen die Bestimmungen des Nr. 3.7.4, 3.7.5 und 3.7.9 entsprechend

3.8.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Nr. 3.7.6. Weitergehende oder andere als die in diesem Nr. 3.8 geregelten Ansprüche des AGs gegen AuTeNi und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. 

4.    Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung 

4.1.   Es gilt ergänzend die Preisliste von AuTeNi in ihrer jeweils gültigen Fassung, oder die Auftragsbestätigung. Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis, nach Stundenaufwand oder Aufmaß vereinbart werden; sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2.   Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann AuTeNi eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. AuTeNi ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn AuTeNi den Auftraggeber hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zulasten von AuTeNi. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.

4.3.   Soweit nicht abweichend vereinbart, ist AuTeNi berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.

4.4.   Sämtliche Rechnungen von AuTeNi sind 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto Kasse zur Zahlung fällig, es sei in denn in der Auftragsbestätigung anders festgehalten.

4.5.   Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der AG auch ohne Mahnung/Zahlungserinnerung in Verzug.

4.6.   Die im Mahnung/Zahlungserinnerung festgehaltene Gebühren und Zinsen sind 7 Kalendertagen nach Ausstellung zwingend und zur Zahlung fällig.

4.7.   Ein nicht berechtigtes ziehen von Skonto oder andere Kürzungen bewirkt eine erneute Rechnungsstellung über diesen Betrag zusätzlich gebühren und Zinsen.

4.8.   Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch AuTeNi anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht. 

5.    Termine/Mitwirkungspflichten 

5.1.   Soweit keine Termine vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgehalten werden, bestimmt AuTeNi diese nach eigenem billigem Ermessen.

5.2.   Kommt der AG seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus zu seinen Lasten.

5.3.   Der AG haftet gegenüber AuTeNi dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch AuTeNi ausschließen oder beeinträchtigen.

5.4.   Im Falle des Verzuges ist der AG berechtigt, für jede vollendete Woche eines Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes, zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzuges sind aus geschlossen. Zu den Ausnahmen dieses Haftungsausschlusses gelten die Bestimmungen zu Ziffer 6. entsprechend.

5.5.   Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder -durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist AuTeNi von der Leistungsverpflichtung befreit. 

6.    Geheimhaltung 

6.1.   Der AG und AuTeNi sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bez. der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist AuTeNi berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.

6.2.   AuTeNi, Mitarbeiter und Nachunternehmer sind von Nr. 6.1 auch nach Auftragsende nicht entbunden. 

7.    Haftung/Schadensersatz 

7.1.   AuTeNi leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den nachfolgend dargestellten Grundsätzen.

7.2.   AuTeNi haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.

7.3.   In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet AuTeNi für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten für den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Zudem ist die Haftung auf 0,5 Mio. EUR je Verstoß bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Bei auf gleichen Verstößen beruhenden fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf insgesamt 1,5 Mio. EUR begrenzt, auch dann, wenn die Verstöße in mehreren Jahren begangen werden.

7.4.   Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. AuTeNi haftet insofern insbesondere nicht für nicht vorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.

7.5.   Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten.

7.6.   Die Beschränkungen und Begrenzungen gem. den Ziffern 6.3, 6.4 und 6.5 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die Haftung aus schriftlich gegebenen Garantien sowie nach zwingenden sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

7.7.   Sofern im Rahmen eines Auftrages CAD-Systeme/Programmiergerät von AuTeNi eingesetzt oder solche zur Nutzung an den AG vermietet werden, haftet der AG sowohl für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der CAD-Systeme/Programmiergerät entstehen, als auch für den Untergang, den Verlust, die Zerstörung sowie jegliche Beschädigung der im Rahmen des Auftrages eingesetzten CAD-Systeme/Programmiergerät. 

8.    Nutzungsrechte 

8.1.   Für sämtliche von AuTeNi im Auftrag des AG entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt AuTeNi dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung das ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen.

8.2.   An Software hat der AG das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Eine Vervielfältigung oder Nutzung auf baugleiche Geräte ist untersagt.

8.3.   Die erstellte Software ist und bleibt uneingeschränkt das geistige Eigentum von AuTeNi. Der AG darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Software erstellen.

8.4.   Bei etwaigen Erfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Mitarbeitern von AuTeNi gemacht werden, nimmt AuTeNi die Erfindung uneingeschränkt in Anspruch. Die daraus resultierenden Rechte können Zug um Zug, gegen finanziellen Entschädigung auf den AG übertragen werden. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz findet entsprechende Anwendung. 

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

9.     Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht 

9.1.   Erfüllungsort für die Auftragsleistungen von AuTeNi ist Kelheim bzw. der Ort des Technischen Büros von AuTeNi, in dem die Auftragsleistung erbracht wird.

9.2.    Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des AGs ist der Sitz von AuTeNi.

9.3.   Gerichtsstand ist der Sitz von AuTeNi. AuTeNi ist jedoch berechtigt, den AG auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regeln des Internationalen Privatrechts.

Sprachauswahl

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Umzug

Die Niederlassung Hamburg zieht am 1. April 2015 nach Ibbenbüren (NRW) um. > hier mehr

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